Strafrecht Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

01.10.24 – Finanzamt schaut bei Onlineverkäufen jetzt genau hin – das „Plattformen-Steuertransparenzgesetz“

Seit Anfang 2023 gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Es verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen wie eBay, Amazon und Airbnb, Daten zu den wirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Nutzer an die Steuerbehörden zu melden. Dies betrifft sowohl gewerbliche Nutzer als auch Privatverkäufer. Ziel ist es, unversteuerte Einnahmen über diese Plattformen aufzudecken.

Für Gelegenheitsverkäufer gilt eine Ausnahme: Eine Meldepflicht besteht nur, wenn […]

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13.09.2024 – Zu den Zitaten Dr. Minoggio im Artikel der Westfälischen Nachrichten vom 13. September 2024 „Staatsanwaltschaft Münster: 12.000 unbearbeitete Fälle“

Im oben genannten Artikel wird u. a. Dr. Minoggio (zutreffend) zitiert. Da naturgemäß nur Teile seiner Antwort auf die an ihn gerichtet gewesene Presseanfrage abgedruckt wurden, finden Sie nachstehend die vollständige Anfrage an ihn und seine vollständige Stellungnahme dazu:

Was bedeutet das für die Strafrechtspflege/den Rechtsstaat?

12000 „hängende“ Verfahren bei einer einzigen Staatsanwaltschaft […]

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23.05.24 – Bundesgerichtshof entscheidet: Keine Gnade im Rahmen der Einziehung bei Insiderhandel

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus Dezember 2023, Az. 2 StR 471/22, hat der BGH betreffend die Einziehung von Taterträgen zulasten des Angeklagten auf das sogenannte Bruttoprinzip abgestellt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten in erster Instanz wegen Insidergeschäften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Ferner hat es die […]

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03.05.2024 – Hohe Hürden für eine Durchsuchung auf Grundlage einer anonymen Anzeige

Anonyme Anzeigen über potentielle Straftaten führen nicht selten zu Ermittlungen und strafprozessualen Maßnahmen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellt nun in seiner Entscheidung aus Februar 2024 (Beschluss vom 14. Februar 2024 – 18 Qs 49/23, Link zur Entscheidung) erfreulicherweise hohe inhaltliche Anforderungen an eine anonyme Anzeige als Grundlage für eine Durchsuchungsmaßnahme.

Eine anonyme Anzeige muss den für […]

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22.02.2024 – Die steuerliche Leichtfertigkeit als Bußgeldvorwurf mit verlängerter Steuerfestsetzungsfrist – Der BFH erteilt einer generalisierenden Betrachtungsweise zulasten des Steuerpflichtigen eine erfreuliche Absage!

Die Auslegung des Begriffs „Leichtfertigkeit“ entscheidet darüber, ob sich die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist für Steueransprüche wegen des Vorliegens einer leichtfertigen Steuerverkürzung des Steuerpflichtigen um ein Jahr verlängert hat und eine Steuerfestsetzung durch die Finanzverwaltung im fünften Jahr deshalb noch möglich war. Der 2. Senat des Bundesfinanzhofs begrenzt nun durch seine Entscheidung aus Mai 2023 (Beschluss […]