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ARBEITSTEXTE
Rechtsanwalt Dr. Ingo Minoggio
Kleine Aufmerksamkeiten oder großer Schmiergeldskandal
- Bemerkungen zur Grenze zwischen Erlaubtem / Verbotenem aus Strafverteidigersicht
I. Aktuelle Risikosituation
- Deutliche Verschärfung der Verbotsvorschriften, von 1 auf 5 ( Jahre! )
- Ausweitung der Strafbarkeit, (Amtsträgerbegriff, Zusammenhang zur Dienstausübung, Zuwendungen an Dritte);
- Verfolgung auch gegen den „Firmenwillen“
- Im Beamtenzoo: (an) füttern verboten!
- Geänderte Verfolgungspraxis der Staatsanwaltschaft
- Fallbeispiele „erlaubt / bedenklich / verboten“.
II. Das Strafverfahren bei Bestechungsverdacht
- Einleitung durch (anonyme) Anzeige
- Richtiges Krisenmanagement für das Unternehmen und die Betroffenen, insbesondere Umgang mit Presse und Öffentlichkeit
- Einschaltung von Strafverteidigung
- Reaktion auf Anfragen von Polizei, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion
- Möglichkeiten früher Verfahrensbeendigung
- Berücksichtigung regional unterschiedliche Ermittlungspraxis.
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